§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 195

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Der Senat entscheidet in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung, da die geschäftsplanmäßige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2020

Insbesondere ist die Begründung des Zulassungsantrags am Montag, den 5. November 2018, und damit am letzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 4

Nach einem einmaligen Verhalten, welches einen der Tatbestände des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 - 6 LHundG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2020 LS

Das Zweitzuweisungsverbot nach § 16a Abs. 2 DirektzahldurchfV steht einer Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Bestimmung der benachteiligten Gebiete i.S.D. Art. 31, 32 VO(EU) Nr. 1305/2013 und Geltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2020 zitiert von 181

"Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen …

hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Tenor eines Urteils

Berufungszulassung · Asylverfahren · Abschiebungshindernis · Tenor eines Urteils · § 78 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Zulassungsverfahren der Berufung

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzgleichheit

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 7

Zulassung der Berufung bei Bauplanungsrechtswidrigkeit abgelehnt

BauGB · Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Langzeitbeurteilung eines Lehrers abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Beurteilungsfehler · Berufungs-Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Langzeitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Anerkennung eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung eines Polizeibeamten infolge Aufnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Berührtseins der Grundzüge der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Vorkaufsrecht auf Kulturdenkmal

Vorkaufsrecht · Kulturdenkmalsschutz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · SächsDSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit von Beamten abgelehnt

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Suchpflicht · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 14.04.2020

Der am xx.xx.1967 geborene Kläger wurde am 30.10.1996 durch Aushändigung der Bestallungsurkunde zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Beseitigungsanordnung für Stützmauer zur gewerblichen Nutzungsänderung

Bauordnungsrecht · Beseitigungsanordnung · Nutzungsänderung · Rechtsnachfolge · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Die in einem zivilgerichtlichen Vergleich nach Ortsbesichtigung vorbehaltslos eingegangene Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 2

Berufungszulassung - Abweichungsrüge

Einbürgerung - fehlende ausreichende Sprachkenntnisse · altersbedingtes Unvermögen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.04.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 10

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin werde …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht