§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 203

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 06.01.2020 LS

Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte

Kosten einer professionellen Zahnreinigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Industrie- und Handelskammer bei fehlerhafter Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2020 LS zitiert von 1

Gehört eine Person einem Prüfungsausschuss an, die diesem nach den rechtlichen Vorgaben nicht angehören darf …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.01.2020

Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2020 zitiert von 4

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2020

Nachdem der Senat auf die Anhörungsrüge des Klägers am 31. Oktober 2019 beschlossen hat, das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 5

Berufungszulassungsantrag: Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit individuellem ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Subventionen an Junglandwirte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angegriffenen Baugenehmigungen verstießen nicht gegen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.12.2019

Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre …

Berufsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2019

Familiennachzug zur Pflege von an Multiple Sklerose erkrankter deutscher Tante und damit gegebener …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung

Eingliederung in das Erwerbsleben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.12.2019

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Doktorgradserwerb

Berufungszulassung · Täuschung im Promotionsverfahren · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit der Doktorverleihung · Gutachterverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.12.2019

Festsetzung von Kindertagesstättengebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 17.12.2019

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Eigentumsrechts darin sieht, das Verwaltungsgericht habe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.12.2019 zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid

Errichtung eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses … · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Hemmung der Ablauffrist eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Ziffern 1, 2, und 3 der Ordnungsverfügung vom 4.5.2017 seien …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 16.12.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung

keine Divergenz bei Abweichung von obiter dictum oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Es verstößt gegen § 88 VwGO, wenn ein Verwaltungsgericht eine auf die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.12.2019

Der am xx.08.1949 geborene Kläger ist seit dem yy.06.1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht