§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 204

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.12.2019

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 4

Betrieb einer Spielhalle

Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen … · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2019

Die Ehefrau des beihilfeberechtigten Klägers unterzog sich am 18. Januar 2016 und am 20. Januar 2016 jeweils …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Abweichungsbescheide sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Bauherrin des geplanten Vorhabens zum Neubau einer Tankstelle mit Verkaufsraum/Bistro …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug an eine eritreische Staatsangehörige

Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirksam in Eritrea … · Vorlage einer gefälschten Eheregistrierungsurkunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.12.2019

Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wegen eines Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Wasserversorgung (Zugänglichmachung eines Wasserzählers)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen Urteil 06.12.2019 LS

Parkhaus im Innenstadtbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 2

IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem Verwaltungsverfahren über die Vergabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 18

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2019

Entstehung der sachlichen Abwasserkanalanschlussbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Beherbergungssteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten klinischen Semester; Kapazitätsberechnung

Mitternachtszählung, Altvertragler, akademische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht