§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 209

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Ausschluss des Rechtsschutzinteresses wegen mangelnden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2019

Ende Dezember 2016 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden einen „Klageentwurf im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.10.2019 LS

Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.10.2019 LS

Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen

Ermittlung von Bodenrichtwerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.10.2019 LS

Im praktischen Teilbereich "Parodontologie" des Prüfungsabschnitts "Zahnerhaltungskunde" der Zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Anwendung der Baugebührenordnung für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Baugebühr für die Befreiung von der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 2

Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem angenommenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 4

Baumschutzsatzung: Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.10.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Anforderungen an das Verfahren bei der Vorbereitung der Wahl hauptamtlicher Kreisbeigeordneter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 7

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

rechtliche Sicherung des Hauptsammlers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2019 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz für ihren …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 12.06.2019, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.10.2019

Heranziehung des Klägers zu Wasserentnahmeentgeltzahlungen in Höhe von 31.824,50 Euro für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein- Westfalen Urteil 11.10.2019

Die Klage richtet sich den Zulassungsbescheid der Beklagten vom 05.06.2019, der Klägerin zugestellt am …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeidienst

normales Hörvermögen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unionsbeihilfen nach dem Milchreduktionsprogramm für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Zur Bedeutung des Jahresabschlusses der steuerschuldenden GmbH für die Feststellung einer Haftungsquote im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Anspruch auf rechtliches Gehör · Gegenstand von Dublinverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 7

Zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B… …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben