§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 210

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.10.2019 LS

Weigerung eines Soldaten, Frauen die Hand zu geben

Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 7

Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 9

Asylrechtsstreit: Grundsatz- und Gehörsrüge

Verfolgungsprognose · Überzeugungsgewissheit · Tatsachenermittlung und -bewertung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 7

Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer

Verlust des Freizügigkeitsrechts · Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 1

(Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Berufung trotz ihrer Zulassung durch den Senat

Gestattung der Jagd im Jagdgatter

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019

Der Senat lässt offen, ob er bereits wegen einer fehlenden ordnungsgemäßen Begründung i. S. v. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung: Beseitigung der Holzasche eines Osterfeuers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Begriff der Modernisierung · Abweichungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht

Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als … · Abgrenzung zum Anliegergebrauch · keine Abgeltung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.09.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der …

Berufsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Pflege eines Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.09.2019

Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 6

Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier

Südkorea-

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe · Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Die Unterschreitung einer bestimmten Geruchsstundenhäufigkeit gewährleistet die Baugenehmigung auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung

Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2019

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. September 2017 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Darstellung seines Flurstücks 74 und von zwei Bungalows in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Rückwirkender Befreiungsantrag bei offenem Rechtsbehelf gegen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 20.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt