§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 214

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Nach dem für die brandenburgischen Landesbeamten geltenden Recht ist der Dienstherr nicht zu der Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin, welche in C. H. in der I.----straße 00 eine Spielhalle betreibt, wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Bestehen eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an einer bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.08.2019

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Internetverbot für Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung: Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.08.2019

Verbringung von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.08.2019 LS

Schullastenausgleich für Besuch einer Schule eines anderen Bundeslandes nicht ohne staatsvertragliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019

Die Klägerin beanstandet ohne Erfolg, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts betrage die zum Abstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit für die Durchführung eines Habilitationsverfahrens und zu den Anforderungen an die Bildung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS

Zulässigkeit der Anrechnung einer Schadensersatzzahlung, die eine Beamtin aufgrund ihres Dienstverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 13

Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Die 9-jährige Klägerin begehrt die Aufnahme in den Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Aufnahme eines Mädchens in Knabenchor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.08.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Prägung der Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hatte sich im Jahr 2017 für die Teilnahme am Bremer Weihnachtsmarkt beworben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 7

Bei besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse des Ausländers wird eine im Ausweisungsverfahren relevante …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2019 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: Amtshaftungsklage

Erledigung vor Rechtshängigkeit · Rehabilitationsinteresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.08.2019 LS

Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer

Beweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

ermessensfehlerfreie Entscheidung · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.08.2019

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.08.2019 LS zitiert von 2

Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. Flur X Flurstück XXX, T. XX in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht