§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 215

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Baugebühren für die Erteilung von zwei Baugenehmigungen, vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 21 Abs 1

Lebensunterhaltssicherung durch selbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Wochenfeiertagsrückvergütung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 8

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der 1945 geborene Kläger, der bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. August 1998 als Richter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Planfeststellung und Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.08.2019 LS

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 02.08.2019

Berücksichtigung von Elterngeld bei Elternbeitragsberechnung

Berufungszulassung · Elternbeitragssatzung · Elterngeld als Einkommen · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 8 a der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) vorzunehmenden finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Solche ergeben sich nicht in Bezug auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Haftung des Bürgermeisters für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die durch eine von der Hilfsbedürftigen S. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2019

Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug

Notwendigkeit des Nachweises einfacher deutscher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine Zweitwohnung

Rückerstattung der Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2019

Kein schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen straffälligen Ausländers bei Integration von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.07.2019 zitiert von 3

- 2 - - 3 - Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019 LS

Ein außerprozessual erklärter Rechtsmittelverzicht führt nicht unmittelbar zur Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.07.2019 LS

Der Ausgangspunkt der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes eines Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis sind allein vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Studienabschlussförderung · Darlehen und Zuschuss

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen