§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.294 Entscheidungen) – Seite 216

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 6

Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung: Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Die Verwendung technischer Alarmeinrichtungen bringt spezifische Funktionsrisiken mit sich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Klage gegen Exmatrikulation

Erledigung · fehlerhafte Regelung zur Besetzung der Prüfungskommission · Lehramtsstudiengänge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2019

Die Klägerin begehrt die Änderung der Parkordnung vor dem Grundstück O...in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Februar 2011 auf der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Dieses stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert in Frage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.07.2019

Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss von den Wahlen zum Amt der Beauftragten für Chancengleichheit

Wahlwerbung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.07.2019

Voraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses · Tätigkeit des Leiters einer Privatschule

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 6

Eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in Verbindung mit § 63c Abs. 1 SVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A 79, A1 79, B, BE, C1, C1E …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Erforderlichkeit einer Gebührenermäßigung bei Austragung einer Vielzahl von Schusswaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.07.2019 LS

Eine HIV-Infektion steht einer Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei nicht grundsätzlich und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Bodenreinigungsanlage und Änderungsgenehmigung nach BImSchG

BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2019 zitiert von 3

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Abbrennens eines Feuerwerks in der Nähe eines Flugplatzes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Die gebotene Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bezieht sich auf das festgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 5

Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 19

Der Umstand, dass es sich bei öffentlichen Straßen um Sachen im Gemeingebrauch handelt, die als solche nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 1

Baurechtliches Rücksichtnahmegebots bei Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Übernahme der Kosten der sog. „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule in N. für den Kläger im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Nachträgliche Baugenehmigung für Nebengebäude im unbeplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauGB § 34 · BauO LSA § 6 · Nähere Umgebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019

Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 12.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 15.03.2019, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 15.03.2019, mit dem diese die Zulassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2019

Die Klägerin ist seit dem 03.04.2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Kostenerstattung Jugendhilfe: Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der …

gewöhnlicher Aufenthalt · Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen