§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 217

OLG Hamm Urteil 12.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 15.03.2019, mit dem diese die Zulassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2019

Die Klägerin ist seit dem 03.04.2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Kostenerstattung Jugendhilfe: Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der …

gewöhnlicher Aufenthalt · Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 12.07.2019

Die Klägerin ist seit dem 03.04.2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.07.2019 LS

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2019

Schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen Ausländers bei familiärer Bindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.07.2019 LS

Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot: Absehen von der Einleitung

vager Verdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 11.07.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufklärungsrüge · Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2019

Melderegisterauskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen bei eingetragener Auskunftssperre

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.07.2019 zitiert von 18

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch …

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 49

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 3

Die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmers ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 3

Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019

Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem Vorhandensein einfacher …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis zum Ausdruck gekommene Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Rechtsstreit über die Vergütung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und zu den Folgen einer Flächenkorrektur durch die Behörde im Rahmen einer landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. September 2014 vom Polizeipräsidium E. (PP E. ) unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 3

Bei der Erstellung einer Prüfungsaufgabe und der Auswahl der Prüfungsthemen besteht ein weiter Beurteilungs …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2019

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 03.07.2019 LS

Einem Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Bezieher von Transferkurzarbeitergeld steht ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2019

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019

Der Kläger legt mit seiner im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.07.2019 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit des Hells …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Zeitpunkt der Prognose bei Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2019

Die Klägerin macht allein ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS

Die Gewährung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als fliegendes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht