§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 218

VG Freiburg Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019

Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und Herstellungskosten einer …

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.07.2019

Der Antragsteller wandte sich gegen die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. Bruder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen der Beihilfefähigkeit von Sandheiden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 1

Bei der Wohngeldberechnung sind die Privatentnahmen eines Einzelunternehmers aus dem Gewerbebetrieb nicht zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des Elternnachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte wohngeldrechtliche Plausibilitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 2

Die Kürzung der Verwaltungssanktion nach Art. 19 Abs. 2 Del.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Zu den allgemeinen Voraussetzungen auf Gewährung einer Ausgleichszulage (Förderung landwirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Elternnachzug: Regelausschlussgrund – außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft am Berufsschulzentrum des Landkreises C-Stadt im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung bei nachträglich erst bekannt gewordener Täuschung

Anwendungsvorrang landesrechtlicher Vorschriften vor VwVfG … · Zulässigkeit der Regelung eines Ausschlusses der Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Beginn der Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.06.2019

Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Tarifstelle 57.1.1.5.1 des Kostentarifs zur Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.06.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Einbeziehung eines die Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2019

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 1.2.2019 den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Waffenbesitzverbot wegen Mitgliedschaft in Rockergruppierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Verkehrsunfalls seiner verstorbenen Ehefrau, die zuletzt im …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.06.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil · Streitwertfestsetzung

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 3

Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Der 1970 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen seine periodische Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke unter postalischer Anschrift D... und 5..., 1.... Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Wohnsitzverstoß · Umtausch in polnischen Führerschein · Erwerb der Klasse BE in Polen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Die im Jahre 1953 in N. (Marokko) geborene, in E. wohnhafte Klägerin heiratete im Jahr 1984 einen syrischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht