§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 226

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Waffenrecht – Bedürfnisprüfung bei Sportschützen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IZG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 8

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist auch dann anwendbar, wenn die Ausländerbehörde dem Ausländer anstelle des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.03.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Teilurteil 19.03.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten sich um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 4

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im satzungsgeberischen Ermessen der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Wasserversorgung: Benutzungsgebühr

Kosten der Löschwasservorhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2019

Einbeziehung von Löschwasserkosten in Wassergebühren

Gebührenrecht · Kommunales Abgaberecht · Kommunalaufsichtsrecht · Satzungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 13

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2019

Verwertungsrechte an PPK-Abfall und Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Verwertungsanspruch · Eigentum an Abfall · Zulassungsgrund VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Verpackungsabfall: Verwertungsverantwortung der Systembetreiber

Papier, Pappe und Kartonagen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhigzustellen

Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Logopäde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Zugehörigkeit zur IHK

Eigenbetrieb · Regiebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Zulassungsantrag zur Aufhebung von Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zulassungsantrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 124 · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung vom Verbot der Errichtung von Hoch– und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.03.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Greven

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 5

Die nach §§ 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, 61 Abs. 1 und 2 WHG erforderliche Fachkunde für die Wartung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zurruhesetzung: Dienstunfall

Dienstfähigkeit · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein selbstständiger Automobilhändler, nimmt die Beklagte, eine Assekuranz, aus einer laut Police …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 2

Anspruch des Erben auf Kostensterbegeld

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.03.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstreckung der Gewährleistung seiner Versorgungsanwartschaft als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.03.2019

Die am 1. Januar 1999 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

keine) Erstreckung der Befreiung auf für die Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2019

Die am 1. Januar 1999 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Rechtsweg bei Klagen auf Erteilung eines Gewährleistungsbescheids

Erstreckung der Gewährleistung einer … · Gewährleistungsentscheidung mit Rückwirkung · Ermessensausübung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen