§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 227

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung

vorrangige Bestimmung der Vollgeschosszahl nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; Maßstabsregelung

Vollgeschossmaßstab, Bauten vor 1994

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der Bindungswirkung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung

städtisches Bekanntmachungsblatt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.03.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 16/17 (VG: 5 K 1975/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der für sofort vollziehbar erklärte Stilllegungsbescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.03.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.03.2019 LS

Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach und dem …

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 13

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc

Inkrafttreten einer heilenden Satzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenrückerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme in Höhe des Kindergeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Wiederaufgreifensanspruch: Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift C.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 27.02.2019

Der Kläger gibt an, am 14. April 1984 in Teheran/Iran geboren worden und iranischer Staatsangehöriger zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Ersatzbau eines Geschäftshauses

Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Verböserung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift A.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweisverpflichtung ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.02.2019

Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber in Stuttgart

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019

Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides des beklagten Amtsdirektors für das Rechnungsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin der I. Schule Realschule, einer als Ersatzschule genehmigten Montessori-Schule in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei fehlerhafter Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.02.2019

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter …

Berufsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts Offenbach am Main I vom 23. August 2013 in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn in einem anderen Rechtsstreit lediglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit der Ausübung des dem Träger der Unterhaltungspflicht zustehenden Vorkaufsrechts zum Schutz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Tätigkeit als angestellte Lehrerin bei der Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2019

Protokollierung der Aussagen von Zeugen

Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.02.2019

Gewichtung einzelner Fälle bei Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht

Berufsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 5

Die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2014, A 11 in den Jahren 2014 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen