§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.300 Entscheidungen) – Seite 247

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, da sich das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 2

Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Leistungsprämie für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.06.2018

Rechtsfolgen eines Täuschungsversuchs bei einer schriftlichen Modulprüfung

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 18.06.2018

Verstoß gegen das Verbot der Vermögensbildung für Kammern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.06.2018

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 15.10.2008 geborenen Tochter D. Q. G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Trifft es zu, dass an Österreich bereits Gruppenanfragen gestellt wurden?

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.06.2018 LS

Anspruch des Ausländers auf Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer Schulen für ihre Kinder S. , geboren am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist nichtehelicher Lebensgefährte der Frau G2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Dem Tatbestand des § 3 Abs. 5a Satz 2 Nr. 5 ApBetrO unterfallen alle Tätigkeiten, die vor der Abgabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2018

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmittelmarkts in Wohngebiet

Bebauungsplan · Wohngebiet · Gewerbliche Nutzung · Baurecht · Zulässigkeit der Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 54

Die Normenkontrollsache betrifft die Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem …

Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

(Vor seiner Bekanntmachung muss ein Bebauungsplan ausgefertigt werden).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang einer weiteren Beihilfebewilligung in Höhe von 13.881,38 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Asylgewährung Syrien: Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung

Minderjähriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Herabstufung einer Landesstraße zur Kreisstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2018

Einschluss von Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen in die Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · geschlossener Einsatz · Beamtenrecht · Europäisches Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Friedhofsgebührenbescheid abgelehnt

VwGO § 124a · Gebührenfestsetzung · Friedhofssatzung · Nutzungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2018

Der Kläger begann im August 2014 seine schulpraktische Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.06.2018

Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.06.2018

Einstufung eines Hundes als gefährlich

Beweiserhebung durch förmliche Vernehmung eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Verfahrensrüge gegen zeitlichen Ablauf einer Prüfung

Begründung von behaupteten Korrekturfehlern bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 23

Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen

Lärmzunahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018

Zulassung der Berufung gegen Gebührenanpassungsbescheid abgelehnt

Sondernutzungsgebühr · Äquivalenzprinzip · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche Bevollmächtigung nur beratend …

Kosten einer "zweckentsprechenden Rechtsverfolgung"

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.06.2018

Die Parteien streiten um die Besetzung einer Notarstelle in Recklinghausen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2018 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Dienststelle" i. S. des § 2 I 1 BRKG (a. F.)

Verwaltungsrecht