§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.300 Entscheidungen) – Seite 248

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2018 LS zitiert von 12

Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.06.2018 LS

(Kein) feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezüglich des intimen Kontakts einer verdeckten Ermittlerin mit …

kein) Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.06.2018 zitiert von 11

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger anerkannter Umweltschutzverband

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 15

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Anspruch nach dem IFG des Bundes gegen eine Krankenkasse auf Herausgabe einer Vereinbarung zwischen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.06.2018 zitiert von 175

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 06.06.2018

(Keine) Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Bürohaus in Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen fehlerhafter Berechnung der Ausgleichszulage

Ausgleichszulage · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesszinsen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.06.2018 LS zitiert von 1

Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris

EGV 73/2009) ohne Kürzung wegen "CC-Beanstandungen" · Bemessung einer Regelkürzung der Betriebsprämie nach Art …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 7

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides und ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2018 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Die am XX.XX.1971 geborene Beigeladene ist per Arbeitsvertrag vom 22.01.1999 seit dem 15.03.1999 bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.06.2018

Der am ##.##.1963 geborene Kläger ist seit dem ##.##.1995 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 37

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 24.9.2015 sei rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 1

Der Beigeladene ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück x sowie Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.05.2018

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts · Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und … · Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts

Berufsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Trennungsgeld bei fehlendem Umzugswillen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 4

Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2018 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 28.05.2018

Der am ... . ... . ... geborene Kläger ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.05.2018 LS

Rücksichtslosigkeit eines Pferdeoffenstalls

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.05.2018 zitiert von 2

Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Grundstücksnachbarrechts

Verwirkung bei Brandschutzerwägungen · fehlerhafte Beweiswürdigung als Berufungszulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.05.2018

Die am ##.##.1972 geborene Beigeladene ist seit 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Mitglied des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2018

Der Kläger ist seit dem 0... alleiniger Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S..., Flur, Flurstück unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2018 LS zitiert von 13

Bei einer Familie bestehend aus über 50 Jahre alten afghanischen Eltern und einem volljährigen afghanischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2018

Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen