§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.275 Entscheidungen) – Seite 54

VGH Bayern Beschluss 30.10.2024

Der Kläger begehrt für das Vorhabengrundstück FlNr. …3, Gemarkung M.., im Verfahren 1 ZB 23.15 die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 3

Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung

generalpräventive Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 29.10.2024

Der Kläger begehrt die Festsetzung der ihm ab 01.07.2021 zustehenden Versorgungsbezüge ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2024 LS

Ein gemeinsamer Antrag i. S. d. § 18 Abs. 4 Satz 1 NSpielhG zur übergangsweisen Fortführung von höchstens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2024 LS

Die Frage, ob möglicherweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 5

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.10.2024

Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für eine Werbeanlage auf dem im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2024 LS zitiert von 2

Die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erforderliche Widmung kann auch noch während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.10.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2024 zitiert von 3

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2024

Aufenthaltsrecht: Visum

Spezialitätenkoch · Voraufenthalt · Ausweisungsinteresse · unzutreffende Angaben im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2024 zitiert von 1

Höhe der Beiträge zum beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.10.2024 LS

Grenze zum Außenbereich

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.10.2024

Der am 00.00.1938 geborene Kläger wurde am 00.00.1967 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Wohnung im Erdgeschoss seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2024 zitiert von 2

Herstellung von Dronabinol-Tropfen durch Apotheken mit vorgefertigter Lösung

Arzneimittelrecht · Rezepturverordnung · Joint Venture · Apothekenpflicht · Herstellungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.10.2024

Dem am 00.00.1966 geborenen Kläger wurde durch Urkunde der Beklagten vom 30.03.2006 die Berufsbezeichnung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein im Stadtgebiet E. ansässiges Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit ihrer am 31. Oktober 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit ihrer am 8. November 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit seiner am 11. Oktober 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung

Verschattung von Grundstücksteilen · Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit seiner am 17. November 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit seiner am 2. November 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit seiner am 26. Oktober 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit ihrer am 26. September 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.10.2024

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit seiner am 29. November 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Internet-Provider können verpflichtet werden, eine DNS-Sperre hinsichtlich der Website eines Unternehmens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ist rechtswidrig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt W. erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wird beim Beitragsservice des Beklagten unter der Kontonummer ... als (Mit-)Inhaberin einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Befristung der Gewährung von jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe in Form einer autismusspezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Umwandlungsrecht: Erledigung einer Erlaubnis bei identitätswahrendem Formwandel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.10.2024

Der Kläger nahm an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2021/1 teil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die unbefristete Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.10.2024 zitiert von 1

Betriebserlaubnis für die gleichzeitige Aufnahme und Betreuung von zehn weiteren Minderjährigen in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin – ein Unternehmen, das im Bereich der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024 zitiert von 2

Miteigentümer eines von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Anwesens, verfolgen mit ihrem Zulassungsantrag ihre in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2024 LS zitiert von 1

Ausgeführt im Sinne der Anmerkung zu Tarifstelle Nr. 1.6 der Anlage zu den §§ 1 und 2 Abs. 1 BauGO ist der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht