§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.277 Entscheidungen) – Seite 76

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Der am 00.00.19XX geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 7

Bei dem sog. "Mietwert" handelt es sich dem Grunde nach um ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Erbringung der Rentenversicherungsbeiträge · Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

• Wie viele erstmalige CE-Zertifizierungen für aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Richtlinie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 5

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2.918,83 EUR für Aufwendungen, die ihr …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

ruhegehaltfähige Dienstzeit: mehrere aufeinander folgende Beamtenverhältnisse

Förderlichkeit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung und Prozesskostenhilfebewilligung durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein in erster Instanz erfolgloses Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.02.2024 LS

Beweisantrag gegen eine katastermäßige Grenzfeststellung

Ausforschungsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der ihm nach einer Trunkenheitsfahrt am 30. Januar 2016 (1,48 ‰) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Die Beigeladenen verteidigen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ihrem Antrag auf bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2024

Ob der Kläger gegenüber der beklagten Versorgungsanstalt einen Anspruch auf Ruhegeld im Falle von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung innerhalb der Monatsfrist für die Begründung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 15

Asylverfahren: Wehrpflicht in der Türkei

Kurde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.02.2024

Aufenthaltsrecht: Anforderungen an die Einverständniserklärung des im Ausland verbliebenen Elternteils zum …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2024 LS

Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Prüferbestellung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2024

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Die Berufung ist nicht aufgrund eines von dem Kläger allein geltend gemachten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung zur Vergrößerung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 5

Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen

jugendlicher Fahrer · absolutes Alkoholverbot · 1,56 Promille

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus W. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Senat bewilligt der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2024 LS

Eine Split-Screen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters auch Elemente der laufenden Sendung abbildet, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Beantragt der Empfänger einer Subvention nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

„1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Nutzungsuntersagung und die Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen seine erstinstanzlich bestätigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 12

Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024 zitiert von 9

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1 (79.05), A (79.03 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer zur Abwendung eines Vorkaufsrechts der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Grundstücksvermessung: Zahl der Grenzmarken bei der Abmarkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger, Rechtsnachfolger der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK), begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht