§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.277 Entscheidungen) – Seite 77

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.02.2024 LS

Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.02.2024

Der Kläger ist seit dem Jahr 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.02.2024

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit sich aus den von der Klägerin dargelegten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Corona-Krise: Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe - für eine Eventagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.02.2024

Die Klägerin ist seit 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.02.2024

Der 1950 geborene Kläger war seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Einzelanwalt in S. tätig

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.02.2024 zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Anforderungen an Datenerhebung bei Erstellung des qualifizierten Mietspiegels

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 1

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.01.2024

Rechtmäßigkeit einer grenzpolizeilichen Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine durch die Beklagte der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Erhebung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.01.2024

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Erteilung von insgesamt sechs Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Stattgabe der Klage des Klägers zu 2 richtet, liegen die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2024

Rechtsnatur des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verhältnis des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 26.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 25.01.2024

Widerruf der Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht wegen unvollständiger Fortbildung

Fachanwaltschaft · Fortbildungspflicht · Berufsbezeichnung · Widerruf · Anwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur bei vollständiger Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 21

Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 41

Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2024 LS

Verjährung der Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Tekturgenehmigung für den Anbau einer Sauna im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im überschwemmungsgefährdeten Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 20

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung

Bau einer erhöhten Terrasse auf der Grundstücksgrenze · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Zulassungsablehnung bei Baueinstellungsverfügung für Benjeshecke

Baurecht · Genehmigungspflicht · Außenbereich · Verfahrensverzicht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassung der Berufung bei Widmung von Straßengrundstücken abgelehnt

Zustimmungserklärung · Widmung · Öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Rechtsnachfolge · Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · VwGO · Rücksichtnahmegebot · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2024

Der 1957 geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Auskunft nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages

Schätzungsspielraum der Gemeinde für die Bestimmung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Bei Betrieben, deren Ausstattung mit Flächen und Betriebsmitteln grundsätzlich eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht