§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 85

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 4

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2023

Der geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines Balkonanbaus

Beeinträchtigung der maßgeblichen denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Dem Nachbarn kommt einer unter Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht erteilten Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Berufungszulassung: Grundsatzrüge bezüglich vorliegender Rechtsprechung und Erkenntnisse

individuelle Abschiebungshindernisse · Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 2

Besteht der begründete Verdacht, dass der Bauherr tatsächlich ein anderes als das genehmigte Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung des Beklagten, eine vorgenommene Grundstücksteilung rückgängig zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Die unterschiedlichen Vorgaben für die Einreichung der Klageschrift durch die Rechtsanwälte einerseits und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einstellung in den Zolldienst

Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.10.2023

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass nach der Verschmelzung der Klägerin mit der H. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen am 17. Januar 2020 erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für das Jahr 2019

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023 zitiert von 6

Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahmegebot · Ortsabrundungssatzung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsantrag zur Berufung gegen bauordnungswidrige Nutzung von Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht · Ferienvermietung · Bauordnungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Gefahrenprognose · Öffentliche Sicherheit · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 4

Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung

Terrasse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Genehmigung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

BauGB § 35 · Landschaftsschutzgebiet · landwirtschaftlicher Betrieb · Naturschutzbelange · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · Divergenz · Asylverfahren · Rechtsanwendung · Abweichung von Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.10.2023

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den von dem Beklagten dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2023

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung bei Studienabbruch aufgrund Kriegsereignisse

BAföG · subsidiärer Schutzstatus · unabweisbarer Grund · Studienabbruch · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Klage wegen fehlendem Verwaltungsakt

Verwaltungsakt · Prüfbericht · Zuwendungsbescheid · Verwaltungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein italienischer Staatsbürger, im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt

Ausweisung · Bleibeinteresse · Zulassungsgrund · VwGO · Inländerstatus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Kostenbeitrag für Heimunterbringung und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Kostenbeitrag SGB VIII · Heimunterbringung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme und Prozesskostenhilfe

Jugendhilferecht · Kostenbeitrag · Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · SGB VIII

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahme bei Dach- und Zaun-Sicherungspflicht

Zwangsgeld · Ersatzvornahme · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen