§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 86

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023

Nutzungsuntersagung eines Grundstücks als Lager- und Abstellplatz

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Nutzungsverbot · Forstwirtschaftlicher Betrieb · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Vereinbarung eines Erlösbudgets

Bemessung des Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wohnungsumbau mit fehlendem zweitem Rettungsweg

Baugenehmigung · Rettungsweg · Brandschutz · Wohnungsumbau · Baurecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Baugenehmigung für Wohngebäude mit Tiefgarage abgelehnt

Bebauungsplan · Vorbescheid · Baugenehmigung · Baurecht · Widerspruch zu Festsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Bauordnungsrecht · Abstandsflächen · Zwangsgeldandrohung · Genehmigungspflicht · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Aliud · Rechtsschutzinteresse · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

gesonderte Anfechtung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsfrist · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kenntnis von Verwaltungsakt · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Altersgrenze bei Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Altershöchstgrenze · BPolLV · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsfrist · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kenntnis von Verwaltungsakt · Klagezulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Anrechnung eines Architektenpraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.09.2023

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Berufsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren wegen Gefährdung bei außerehelichen Beziehungen in Pakistan

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Gefährdung durch Staat · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin begehrt eine für sie günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Visum zum Familienzuzug nach subsidiärem Schutz

Familienzuzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023

Zulassung der Berufung bei Privatschulkostenübernahme abgelehnt

Zulassungsantrag · SGB VIII · Schulwechsel · Rechtzeitiger Antrag · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Änderung der Nutzung einer Gaststätte in eine Spielhalle

Einfügen in eine Gemengelage · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bebauungsplan · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt auf Grundstück

Abfallrecht · Rechtsmissbrauch · Zulassungsverfahren · Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz · Recycling-Baustoffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Sachverhaltswürdigung · Verfahrensfehler · Asylgesetz

Verwaltungsrecht