§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 88

OVG Bremen Beschluss 12.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit einer humangenetischen Untersuchung der Tochter der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 10

Anlagen zur Intensivhaltung von Hennen einerseits und Anlagen für die Intensivhaltung oder -aufzucht von …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Beamter auf Zeit

Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Nutzungsänderung zu Spielothek und Bistro

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Vergnügungsstätte · BauNVO 1968 · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 3

Asylrechtsstreit: Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Patentanwaltssachen Beschluss 08.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Prüfungserleichterung bei Patentanwaltsprüfung

EuPAG · Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen · Prüfungserleichterung · Patentrecht · Berufszulassung

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2023 LS

Ein Bauvorhaben fügt sich im unbeplanten Innenbereich nicht ein, wenn es hinter einer faktischen Baugrenze …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prüfung von Genehmigungsbescheid

VwGO § 124a · UmwRG § 6 · Amtsermittlungspflicht · Klagebegründungsfrist · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 20

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formmängel bei elektronischen Schriftstücken · Prozessbevollmächtigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2023

Akteneinsicht eines Ratsherrn bei Weisungen an Aufsichtsrat einer Stadttochter

Weisungsrecht · Akteneinsicht · Gemeindewirtschaft · Aufsichtsrat · Gesellschafterverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.09.2023

Die Beteiligten streiten um Zuschüsse nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.09.2023 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Bauplanungsrecht · Rechtskräftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Förderung von Teilhabeberatung nach EUTBV

Teilhabeberatung · Vollzeitäquivalent · Förderzusage · Niedrigschwelligkeit · SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgung

Anschlusszwang · Wasserversorgungssatzung · Brunnenwasserqualität · öffentliche Versorgung · Befreiungsersuchen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und Ausweisung

Niederlassungserlaubnis · Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.09.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Rechtsanwaltschaft · Vermögensverfall · Widerruf der Zulassung · Anhörungsfehler · Zustellung

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 2

Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards

Zuständigkeit der Heimaufsicht · Wahrung des Bewohnerinteresses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 01.09.2023 LS

Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.09.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei …

Berufsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.09.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Baugenehmigung für Änderung der Pferdekoppel-Nutzung

Baugenehmigung · Immissionsschutzrecht · Nachbarrecht · Rücksichtnahme · Tierhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 9

Anspruch auf Dezemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel

Wirtschaftshilfe · Antragsberechtigung · Umsatzzuordnung · Corona-Hilfen · Richtlinie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Einstellung von Bauarbeiten wegen fehlender Genehmigung

Baurecht · Bestimmtheitsgrundsatz · landwirtschaftlicher Nebenerwerb · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag

Verwaltungsrecht