§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 89

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023

Erteilung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Außenbereich · Vorbescheid · Ortseinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023

Zulassungsablehnung bei Betriebsverbot für Westernreitschule

Ordnungspflichtiger · Anscheinsstörer · Bauordnungsrecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Sterbegeldes in Höhe von 3000 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Ausweisung: Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Auslegung von Unionsrecht - hier

Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung eines Seminargebäudes zur Nutzung als Schulung-Zentrum und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.08.2023

Die 24-jährige Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung einer Nisthilfe

Baugenehmigung · Bauliche Anlage · Genehmigungsbedürftigkeit · Nisthilfe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Ehegattennachzug nach Ausschlussgrund des Aufenthaltsgesetzes

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · subsidiärer Schutz · Visum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Beurteilung zur Rechtmäßigkeit

Verfahrensfehler · Gründungspflicht · Rechtliches Gehör · Ernstliche Zweifel · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung · Widerruf der Zulassung · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 9 · Zustellung · Vollstreckbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassungswiderruf wegen Steuerschulden und Vermögensverfall

Rechtsanwaltszulassung · Steuerschulden · Vermögensverfall · Zulassungswiderruf · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Wechsel zur Geschäftsführung

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungsvoraussetzungen · Geschäftsführertätigkeit · Berufsrechtliche Zulassung · Tätigkeitsänderung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.08.2023

OVG NRW – 12 A 566/22

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Kostenpflicht bei fehlender Anschriftmitteilung

Verwaltungsverfahren · Kostenpflicht · Anschriftmitteilung · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Verjährung von Zinsanspruch bei unklarer Schuldneranschrift

Verjährung · BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 · grobe Fahrlässigkeit · Zinsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Entschädigung für getötete Rinder

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.08.2023

Einforderung von Straßenbauleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser aus humanitären Gründen

Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 17

Aufenthaltsrecht: Klage eines staatenlosen Palästinensers gegen die Ausweisung

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Widerruf einer Ersatzschulgenehmigung wegen fehlender Gleichwertigkeit der Lehrziele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Aufhebung der Einstellungszusage bei fehlender Sicherheitsüberprüfung

Einstellungszusage · Sicherheitsüberprüfung · Bundeswehr · Eignung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgrund · Prozessunfähigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum …

Berufsrecht