§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 90

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bebauungsplan-Wirksamkeit

BauGB § 34 · Beurteilung der Planungsrechtlichkeit · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnenden vorläufigen Rechtsschutzbeschluss im Asylverfahren

Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · § 80 AsylG · § 152 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Sicherheitsüberprüfung abgelehnt

Berufungszulassung · Sicherheitsüberprüfung · VwGO § 124 · Reservist · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie

beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich nach vorausgegangener übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.08.2023 LS

Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge

Dienstunfallvermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.08.2023

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorgeleistung · Heilbehandlungskosten · Folgeerkrankung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Baulast

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Wohngeldanspruch bei Inhaftierung

Wohngeld · Inhaftierung · Wohnraumnutzung · SGB II · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Eritreische Asylsuchende: Nationaldienstpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Dezemberhilfe für Einzelhandel

Zuwendungsrichtlinie · Antragsberechtigung · Verwaltungspraxis · Dezemberhilfe · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht · Dezemberhilfe · Zulassungsantrag · VwGO § 124 · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer und Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Gutachterausschuss · Wohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Baugenehmigung wegen Verstoß gegen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Funktionslosigkeit · Bestandsschutz · Befreiung nach § 31 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer bei Eigentumswohnung mit ortsüblicher Miete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Satzungswirksamkeit · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren wegen Homosexualität

Grundsätzliche Bedeutung · Asylrecht · Homosexualität · Rechtsprechungseinheit · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Rechtsprechungseinheit · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Rundfunkbeitragsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124a · Rundfunkbeitrag · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abstandsflächen · Treu und Glauben · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Zulassungsantrag der Berufung verspätet und unbegründet

Fristverfall · Zulassungsberufung · VwGO · Zustellung · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Erstattung von Versicherungsbeiträgen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Äußerungen zu Migration und Integration in Rathaussitzung

Redefreiheit · Amtsmissbrauch · öffentliche Äußerung · Verwaltungsverfahren · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023

Urlaubsabgeltung bei langfristiger Krankheit im öffentlichen Dienst

Urlaubsabgeltung · Krankheitsbedingter Urlaubsverfall · Öffentlicher Dienst · Unionsrechtlicher Mindesturlaub · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht