§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 91

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Straßenbaubeitrag bei Industriegebietsumbau

Kommunalabgabengesetz · Straßenbaubeitrag · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Entwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Schwierigkeiten bei Beihilfe- und Verbundunternehmen-Frage

Zulassungsgrund VwGO · Beihilferecht · Verbundene Unternehmen · Ermessensprüfung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.08.2023

Anspruch auf Unfallruhegehalt bei Prothesenbruch während Dienstreise

Dienstunfall · Prothesenbruch · Verschuldensanteil · Funktionsbeeinträchtigung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Betreutes Wohnen mit Stellplatzanordnung entlang Erschließungsstraße

Baugenehmigung · Stellplatzanordnung · Bebauungsplan · Drittschutz · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Löschung einer Zuwegungsbaulast

Baulast · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Verfahrensvorschrift · Eintragungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 6

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 6

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Verhältnismäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Ausweisung und Abschiebung mit Einreiseverbot

Ausweisung · Abschiebung · Einreiseverbot · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Auskunftsanspruch über Geldauflage und Empfängerorganisation

Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · BayPrG · VwGO · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug abgelehnt

Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Zulassungsberufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2023

OVG NRW – 12 A 78/22

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Bedingungen und Kostenübernahme für Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht · SGB X · Arbeitsassistenz · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 17

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil

Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung für Sichtschutzwand

Baugenehmigung · Sichtschutzwand · Nachbarrecht · Abstandsflächen · VwGO

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Zinsen für nicht beglichene BAföG-Darlehensschulden

BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Nachträgliche Zustimmung zu Grundstücksentwässerungsanlage

Entwässerungssatzung · Bestandsschutz · Technische Regeln · Zustimmungsvoraussetzungen · DIN 1986-100

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylverfahren · Rechtsverfolgungsaussicht · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin abgelehnt

Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.07.2023

Erteilung von Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in Wettbüros

Verwaltungsrecht