§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 122

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen fehlerhafter Ermessensausübung bei Beförderung

Ermessensfehler · Vorrangige Umsetzung · Richtlinien der Bayerischen Polizei · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Erledigung eines Informationsbegehrens

Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Entscheidung 28.01.2022 zitiert von 1

Ob sich ein Informationsbegehren des Klägers erledigt hatte und noch eine ablehnende Sachentscheidung ergehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin erfuhr Anfang Februar 2019 von einem am 11.02.2019 beabsichtigten, vom Vorstand der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wurde am 18.01.2019 von der Leiterin ihrer Dienststelle mittels E-Mail darüber unterrichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.01.2022 LS

Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei allgemeiner …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.01.2022 LS

Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2022 zitiert von 7

Zulassungsantrag zur Berufung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Zulassung der Berufung · innerprozessuale Präklusion · Rechtsschutzbedürfnis · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Der Kläger begehrt die unbefristete Verlängerung seiner zuletzt bis 31. Januar 2019 gültigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.01.2022

Gegenstand waren Äußerungen des Klägers als Mitarbeiter im polizeilichen Lagezentrum bei der Entgegennahme …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 6

Zulassung von Nachtfahrten einer Seilbahn im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Bau- und Betriebsgenehmigung · Wesentliche Änderung · Besonders geschützte Art · Öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1 auf dem Nachbargrundstück erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS

Bei der Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, handelt es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Journalistischer Medienzugang: politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des …

fehlende Anhaltspunkte für Konspiration

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vordienstzeiten als Erfahrungszeiten bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.01.2022 LS

Festsetzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Landesministers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 4

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 6

Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS

Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach erneuter Einreise des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 2

Kirchensteuerrecht – Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2022 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.01.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.01.2022 LS

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 15

Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als Schutzberechtigter anerkannten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 5

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann vorliegen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Weitergewährung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen