§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 124

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wendet sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 25. November 2021 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Infragestellung der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht … · Wohnung im Sinne des RdFunkBeitrStVtr BW § 3 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im Landesglücksspielgesetz

Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken an Spieler …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 ausgesprochene Anordnung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikten und negativem MPU-Gutachten

Fahrerlaubnisentzug · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Fahreignung · § 13 FeV · § 70 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit abgelehnt

Beamtenrecht · Nebentätigkeit · Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2022

Aus ihrem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsgutachten · Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 8

Ausweisung und Abschiebungsandrohung wegen schwerer Straftat

Ausweisung · Abschiebung · öffentliche Sicherheit · Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2022 zitiert von 2

Baugenehmigung für Boardinghouse gegen Nachbargrundstücke

Baugenehmigung · Schutznormtheorie · Drittschutz · Verwaltungsrecht · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Aus ihren fristwahrenden Darlegungen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) im Schriftsatz vom 25. Mai 2020, die den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verfahrensmangel · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 8

2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 20.12.2021 LS zitiert von 5

Kostentragung bzw. Kostenerstattung für eine Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 1

Die mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. April 2014 erfolgte Zuordnung zur Stufe 1 - keine Erfahrungszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zum „Geprüften Betriebswirt“

zu den Begriffen "Unterrichtsstunde" und "Träger einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 eingelegte Berufung, über die der Senat nach entsprechender Anhörung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen