§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 125

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.12.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Vermutung des Vermögensverfalls bei laufendem …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2020, mit dem u.a. seine waffen- und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.12.2021

Der 1981 geborene Kläger steht im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses durch die allgemeine …

Einzelfall eines unglaubhaften individuellen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Die Abmarkung nach § 15 BbgVermG richtet sich an alle von ihr betroffenen Grundstückseigentümer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehr als 37.000 m2 umfassenden Grundstücks (eingetragen im Grundbuch von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger, ein berufsständisches Versorgungswerk, begehrt vom Beklagten, einem Mitglied des Klägers, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Die Klägerin darf seit 2007 die Bezeichnung „Fachanwältin für Medizinrecht“ führen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der 1958 geborene Kläger war bereits früher im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Streitgegenstand ist die Verfügung der Beklagten vom 04.09.2018, mit der die Aufnahme des Klägers in die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Der Kläger begehrt mit seinem Klageantrag Erlass, hilfsweise Stundung des Kammerbeitrags für das Jahr 2021

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Landesgesetzgeber geschaffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2021

Elternbeiträge für Kindertagesstätte und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · Kinderbildungsgesetz · Satzungsrecht · Beitragsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht