§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 127

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 616/20 2 K 4905/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 25.11.2021 LS

Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung

Begründungspflicht für die Auswahl der Klausuren · Besetzung der Aufgabenkommission und des beim Prüfungsamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 3

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 25.11.2021

(Nicht-)Öffentlichkeit eines Straßenteilstückes und die Durchführung einer (Wege-)Einziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 24.11.2021 LS

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (entgegen Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundbesitzung mit der postalischen Bezeichnung Haus F. , C.---weg 00 in S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion

Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Asylverfahren: auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung

Nachweis des Herkunftslandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassungsantrag auf Berufung verspätet eingereicht

Fristeinhaltung · Verwaltungsverfahren · Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Berufung wegen Fristverfall abgelehnt

Fristverfall · Anhörungsrüge · Befangenheitsantrag · VwGO · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 2

Holt die Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren nach § 4 Abs. 1b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.11.2021

Der Kläger darf seit 2007 die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ führen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 19.11.2021

Der Kläger wurde am 00.00.1961 geboren

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Gewerbeuntersagung: nachträglich eingetretene Umstände

Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS

Einstufung eines Hundes als gefährlich

keine Klagebefugnis eines/r Dritten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Bewertung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Vollstreckungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 17.11.2021

Anspruch auf Neubewertung einer im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 2

Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2021 LS

Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines …

Berufsrecht Notarsache

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 3

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 19

Die Klägerin hat ihren Sitz in L. und begehrt, Krankentransporte in E. durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 11.11.2021

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger ergangenen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht