§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 130

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021

Der Kläger wurde 2016 durch Erbgang Eigentümer eines Flurstücks, dessen Gartenbereich im Biotop-Verzeichnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021 zitiert von 1

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.10.2021 LS

Der Widerruf der Bewilligung einer aufgrund rechtskräftigen Urteils zugesprochenen Berufsunfähigkeitsrente …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2021

Az.: 3 A 214/21 3 K 822/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Stellenzulage: Begriff der militärischen Führungsverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 2

Entscheidungsumfang eines Abrechnungsbescheids

Vermögenslosigkeit des Steuerschuldners · Beschwer im Bescheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 07.10.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs zu Benutzungsentgelten im Rettungswesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.10.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.10.2021 zitiert von 8

Eine Räumung von Wohnungen im Wege der Ersatzvornahme und eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.10.2021

Die mit ihm vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Zulassungsverfahrens bestimmen (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

§ 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG scheidet als Anspruchsgrundlage für ein Visumbegehren des nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.10.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren (Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.09.2021

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umfang der Beratungspflicht der Rechtsanwaltskammer

Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Berufsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf einem Teil einer Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 14

Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Auswirkungen der Ausübung auf die Präzisierung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Pflegewohngeld in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis zum 31. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verstößt im Hinblick auf die Härtefallregelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete dritte Wohneinheit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Sein Vorbringen innerhalb der Antragsbegründungsfrist, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 4

Er ist nicht fristgerecht gestellt worden (dazu 1.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2021

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens mit einer Grundfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.09.2021 zitiert von 2

Az.: 3 A 408/21 3 K 491/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2021 zitiert von 25

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Abstammungsnachweis bei Deutschtum

Aufnahmebescheid · Deutschtum · Abstammungsnachweis · VwGO § 124 · Nationalität

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 4

Auslegung des AufenthG 2004 § 5 Abs 1 Nr 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des AEUV Art 20

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 2

Die amtlich angeordnete Absonderung wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts nach § 30 IfSG ist ein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 2

Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 2

Er ist, da er nicht formwirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, unzulässig und daher in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzgeldzahlung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen