§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 150

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 11

Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, wenn er erkennbar und glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 LS zitiert von 4

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Container

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2020 zitiert von 7

Es bestehen bereits nicht unerhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags, der keinen der in § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.11.2020

Mit Schreiben vom 28.08.2019 beantragte der Kläger bei der beklagten Rechtsanwaltskammer die Verleihung der …

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der am 01.01.1968 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zunächst beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Dem Kläger ist durch Beschluss des Vorstands der Beklagten vom 09.12.2008 die widerrufliche Berechtigung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf eine Zulage für die vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Anwendung von § 14 ZuV 2020 bzw. Art 13 Beschluss 2011/278/EU (juris

EUBes 278/2011) bei der Zuteilung für eine wesentliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt

fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem … · Dispens · Begriff der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

Urlaubsantrag eines Richters

Erklärung der Vertretungsbereitschaft eines Kollegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.11.2020

Erfolglose Rüge der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterlassenem Ablehnungsgesuch wegen …

verfahrensleitende Vorschriften/Anordnungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr zweitinstanzliches Begehren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einem aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Elektrodreirad handelt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen Bestechlichkeit und Verletzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2020

Unzulässige Feststellungsklage mit dem Begehren, dass es sich bei einem Restaurant um ein chinesisches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die fortbestehende Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des landesrechtlichen Waldbegriffs

fehlender Wille zur Entstehung eines Waldes

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Stadtratswahl

Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht