§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 151

VG Hannover Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen einen schornsteinfegerrechtlichen Zweibescheid und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen Büro

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Hat der Zweckverband sich einem Grundstückseigentümer gegenüber in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Der Senat versteht den im Schreiben des Klägers vom 26.8.2019 enthaltenen „Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Wartungskosten für eine Druckentwässerungsstation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS

Identitätsfeststellung im Bereich besonders gefährdeter Objekte - hier

ehemaliges Konzentrationslager Buchenwald

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls mit seinem PKW Sachschadensersatz durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.11.2020

Der vom Vater der Klägerin für sie sinngemäß gestellte (isolierte) Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2020

Unter dem 12. März 2018 erließ das Landratsamt L … gegenüber dem Kläger folgenden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 13

Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris

DSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.10.2020 LS

Polizeikostenerstattung bei ungerechtfertigtem Notruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe

unvollständige Angaben · Verwendung von Kurzanträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.10.2020 LS

Die Prüfung der Existenzgefährdung umfasst bei Erlass eines Schluss- und Festsetzungsbescheides auch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 zitiert von 15

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.10.2020 zitiert von 3

Der Klageantrag lässt die Sanktion unberührt

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 8

Die Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen - hier aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an abfallrechtliche Verbringungsbeschränkungen

Gründe für die Ablehnung der Verbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Mehrarbeitsvergütung für die von ihm als Beamter im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Er wurde mit Wirkung vom 17. Juni 1991 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Straßenreinigungsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (2015 + 2016)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage

Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Frage eines Baulasterfordernisses für eine Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Garagen (hier verneint)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen