§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 156

OVG NRW Beschluss 06.08.2020 zitiert von 5

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.08.2020 LS

Prozesskostenhilfe im Falle der Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 9

Eine Eigenblutbehandlung, in der das entnommene Blut lediglich geschüttelt und dem Patienten ohne Hinzugabe …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 04.08.2020

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2020 zitiert von 3

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 03.08.2020 LS

Erhebung von Zweitstudiengebühren bei Parallelstudium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.08.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.08.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Dürrebehilfe ist nicht entscheidungsfähig, wenn eine GmbH & Co KG keine Angaben zu Einkünften …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der Zahlung einer Erschwerniszulage mit Wirkung vom 1. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2020 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Staatsangehörigkeitsfrage abgelehnt

Berufungszulassung · Staatsangehörigkeitserwerb · Diskriminierung · VwGO § 124 · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen

wirtschaftliche Einwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.07.2020

Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in …

Berufsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten

teilweise Telearbeit zu Hause

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. C. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.07.2020 LS

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis zu Gunsten des/r Betreibers/in mit der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Die Berechnung des Schadens durch die Beklagte ist ermessensfehlerhaft, wenn sie ihrer Berechnung …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.07.2020

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer …

Berufsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Es ist Gemeinden nicht aus Gründen der Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit verwehrt, bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Privatvermögen des Ehegatten eines KG-Komplementärs ist auch dann heranzuziehen, wenn der Ehegatte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage festzustellen, dass die unverschlüsselte Übersendung eines Faxes von der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2020 zitiert von 82

Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt …

vertiefte Argumentation zur Ablehnung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

(Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine Jagdgenossenschaft oder für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 18

Garagen in Abstandsflächen

Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung ausländischer Ausbildung zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2020 zitiert von 8

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten dem Beigeladenen mit Bescheid vom 3. Juli 2017 und …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Rechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Teils des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht