§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 157

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung

Konkurrenz zwischen Gipsbergwerk und Winkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Sexualstraftäter, einmalige Begehung · Umfang der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

Sachbescheidungsinteresse · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 7

Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und 2 auf Tierhaltungsanlagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 23

Der Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin und damit der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass es …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.07.2020

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Anfechtung eines SREP-Bescheids der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 4

Genehmigung zur Errichtung einer wasserbaulichen Anlage (Bootsteganlage) im Großen Müggelsee aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 1

Eine Tanzschule ist im Kerngebiet als sonstiger nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb ( § 7 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche Abänderungen bzw. Beschränkungen einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Anrechnungsstunden und Freistellungen für Lehrkräfte

Abgrenzung von Unterricht zu unterrichtsähnlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- und Diskobetrieb

Zumutbarkeit eines Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2020 LS

Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2020

Wohnungsbauförderungsrecht: Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bezüglich eines …

keine Sittenwidrigkeit bzw. unangemessene Benachteiligung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2020

Mehrzuteilung von Emmissionsberechtigungen für messbare Abwärme

keine Zuteilungsfähigkeit für die zur Raumnutzung eigener …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: Unzumutbarkeit der Unterhaltung für ein öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2020 zitiert von 5

Die mit ihm vorgebachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Zulassungsverfahrens bestimmen (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Umweltverbandsklage gegen Schweinezucht-und Mastanlage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.07.2020 LS

Dublin-Verfahren: Lauf einer eigenständigen Überstellungsfrist für einen minderjährigen Asylantragsteller

Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Gerichtsbescheid 03.07.2020 LS

Mit einer Feststellungsklage kann in einem atypischen Fall auch die Rechtswidrigkeit einer Norm geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2018 in Form des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2018 ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis für vier Kurzwaffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2020

Erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Instandsetzung/den Umbau zweier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht