§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 160

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 05.06.2020 LS

Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag ausweislich der vorgelegten Zulassungsbegründung nur …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.06.2020

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage

Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.06.2020

OVG NRW – 1 A 1355/20

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.06.2020

Betreibensaufforderung: sprachunkundige Klägerin

Zurechenbarkeit anwaltlichen Verschuldens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Rheinland-pfälzisches Brand- und Katastrophenschutzrecht

Hinzurechnung tatsächlich gewährter Aufwandsentschädigungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG durch eine nach § 16 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Überraschungsentscheidung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 4

- Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter. - Zum Erfordernis der Einholung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung des Beamten auf eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag

Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.05.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.05.2020

Verleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung

Verlängerung des Bearbeitungszeitraums für einschlägige …

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger begehrt die Übersendung einer Kopie einer Akte eines ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2020

Baugenehmigung: Widerspruch des Nachbarn – Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen

im Widerspruch enthaltener Antrag · Abstandfläche unter Berücksichtigung einer Abgrabung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die der Kläger keinen gebundenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.05.2020

Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Sinter nach Maßgabe des …

erneute Vorlagepflicht im Vorabentscheidungsverfahren an …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der Finanzierungsregelung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit begründet keinen Vertrauensschutz mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die der Kläger keinen gebundenen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Ob der Hauptantrag des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 28.01.2010 und 23.01.2015 zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.05.2020

Auslegung einer Baugenehmigung aufgrund Bauschein und Bauvorlagen

Bestimmung der Fenstermaße anhand von Bauzeichnungen · Erteilung einer Abweichung von einer die Interessen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Es bestehen bereits nicht unerhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Beginn der Leistung · Selbstbeschaffung gemäß § 36a Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 2

Zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlass einer naturschutzbehördlichen Ausgleichs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Fehlerhafte Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk

mangelnde Dokumentation der mündlichen Prüfung · Wiederholung der Prüfungsleistungen · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht