§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 161

VG Stade Urteil 25.05.2020 LS zitiert von 3

Ruft eine Feldwebelanwärterin im Internet zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung auf, so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften

Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung · Briefwahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Verjährung des öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs

mehrfach wiederholende Ereignisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 10

Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 12

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 aufgrund der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 08.10.2018 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen … · Statik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 8

Probebeamtenverhältnis: Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2020

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Schulwechselantrag

Verwaltungsverfahren · Schulrecht · Berufungszulassung · VwGO · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 6

Zur Reihenfolge von Ausfertigung, Genehmigung/Anzeige und Bekanntmachung bei anzeige- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.05.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen fehlender Zulassungsgründe

Verwaltungsverfahrensrecht · Berufungszulassung · Verfahrensfehler · Ursächlichkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestimmung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020

Ein Asylverfahren wurde erfolglos durchgeführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dabei kann auf sich beruhen, ob mit ihm bereits die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

(Keine) Verlängerbarkeit der Frist des § 124a Abs 4 S 4 VwGO für die Berufungszulassungsbegründung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde zu einer Ökokonto-Maßnahme nach deren Durchführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids hinsichtlich der Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 12

Der sinngemäße Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020

Der Kläger wandte sich als Eigentümer eines südlich angrenzenden Grundstücks (FlNr. … der Gemarkung F…, im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die der Kläger keinen gebundenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses in eine dritte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, eine Umzäunung seiner Hopfengärten zwischen 1. September und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 8

Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen Ruhestandsbeamten

Begriff des früheren Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bezieht sich in ihrem Begründungsschriftsatz vom 17. Februar 2020 im vorliegenden Verfahren im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2020

Widerruf der Waffenbesitzkarte für Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben