§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 162

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Straßenausbaubeitrag: Zuordnung einer Straße zu einer der satzungsrechtlich vorgesehenen Straßenkategorien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 1

Hundesteuer: Inpflegenahme eines Hundes

Auslegung einer Satzungsregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2020 LS

Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten

Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Vergnügungssteuer für den Betrieb von Bowlingbahnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2020

Die Firma C. T. GmbH (im folgenden auch als Insolvenzschuldnerin bezeichnet) ist Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 15

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Telkom-Beamten

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Nachholbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen

Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020 LS zitiert von 2

Die Zusatzqualifikationen Ernährung, Erziehung, Pflege im Fachbereich Erziehung- Schwerpunkt Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.05.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Inselartige Flächen, die geschlossen mit Pflanzenarten bestanden sind, die nicht zu „Gras oder anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Auch der Nachweis der Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post begründet keinen Beweis, auch nicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Entstehung von Gewohnheitsrecht

Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch einen Ausbau …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.04.2020

Der Senat versteht das als „Berufung, BESCHWERDE, Antrag auf Zulassung z. Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Inanspruchnahme benachbarten, im fremden Eigentum stehenden … · Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau/die Änderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 28.04.2020

Die Klägerin beantragte am 28. März 2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit des Mutterschutzes für ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Regelaltersgrenze für in vollem Umfang in die Schulverwaltung abgeordnete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen