§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 183

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in C. tätige Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zur Vermeidung eines Haltungsverbotes2.

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.06.2019

Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung

Berufsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Abweisung des Antrags auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung

Fristverlängerung · Berufungsbegründung · VwGO · Zulassungsvoraussetzungen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.06.2019 zitiert von 2

Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen nach öffentlich-rechtlicher Anfrage

Auskunftsanspruch · öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt · Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 2

Verfahrensfehler bei der Beteiligung des Schulausschusses ( § 110 NSchG ) und des Stadtelternrates ( § 99 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Baugenehmigung: Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall

Geruchsemissionen · Bioaerosole

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Verbreiterung eines Schlauchbades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Erhaltungsgenehmigung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 06.06.2019

Visum zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Visum für selbständige Tätigkeit als Teilinhaberin eines Massagestudios

Aufenthaltsgesetz · selbständige Tätigkeit · Visum · Wirtschaftlichkeit · Berufsausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch die … · Mahnung und Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Er ist entgegen § 3 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, 7 VwGO nicht durch einen der in § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis der langfristigen Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) …

Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2019 zitiert von 13

Das vom Kläger am 10.4.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Aachen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Betriebszeiten einer Bäckerei mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.05.2019

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern

Betäubungsmittelkriminalität · Resozialisierung zur Verbesserung der Sozialprognose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen eine einem Mieter …

Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis des Miteigentümers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Nichtgewährung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.05.2019

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Schülerbeförderungskosten: Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung der Berufung bei rechtlicher Beratung von Kunden …

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung

Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Anforderungen an eine Divergenz

Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht