§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 184

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Die erhobene Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche im Sinne von §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2019

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Windschutzparavents

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 6

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.05.2019 LS

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung · Notwendigkeit der Begründung der Entwicklung eines Geländes …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.05.2019

Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis

Berufsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und Getränken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 5

Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des Kindesvaters im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise

Bestimmung der einzuhaltenden Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Baugenehmigung für Kraftfahrzeug-Stellplätze bei konkurrierender Vergnügungsstättennutzung auf demselben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.05.2019

Versäumung der Beschwerdefrist durch anwaltliches Verschulden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.05.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 3085/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Splittersiedlung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Türkei: Ausweisung

Anspruch auf rechtliches Gehör · Anordnung persönlichen Erscheinens · innere Tatsachen · förmlicher Beweisantrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage

Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Der türkische Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.05.2019

Einschlägige EU-Norm für die Beantragung einer Betriebsprämie für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 3

Führt der Kläger sein Bestandsverzeichnis über die HI-Tier-Datenbank und hält er daneben kein weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 2

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.05.2019

Vereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2019

Der Kläger, ausländischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Zur Feststellbarkeit des Erstattungspflichtigen und Festsetzungsverjährung bei der Kostenerstattung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

A. Die Anträge der Klägerin und des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Straßenentwässerung: Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers für eine taube Studentin

unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Universität

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht