§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 185

VGH Bayern Beschluss 08.05.2019

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der S. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2019 LS

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen, wenn der Verwaltungsakt bei …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Bildung einer Gemeinderatsfraktion nach der KomO TH 2003

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 2

Pass- und Ausweisrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C. Platz 0 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines …

Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 06.05.2019 LS

Auch Jugendliche können regelmäßig nicht auf einen Kontakt über "soziale Medien" verwiesen werden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Durchführung des Eliminierungsverfahrens bei der Prüfung zum Psychologischen Psychotherapeuten.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung des Landratsamts S* … vom 21. November 2011 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019

Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der Strafverbüßung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Der in Berlin geborene und aufgewachsene türkische Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Gebührenpflicht für ein Zweitstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Einsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung eines Ortsrats nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Für ein Sich-Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 a.E.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 4

Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Schornsteinfegerrecht: wiederkehrende Überprüfung

Luftvolumenstrommessung · Querschnittsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Beihilfe: zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten

Einzelabrechnung · Tagespauschale

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 23

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.04.2019

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2019

Löschung einer Baulast bezüglich eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu einem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.04.2019 LS

Da die Verfahrensmodalitäten für Klagen den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt B... an den G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.04.2019

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben keinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2019

Rechtsgrundlage für Lüftungsanlagenschauen und Lüftungsanlagenbescheide

Verwaltungsrecht