§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 228

VG Stade Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

(Kein) Fortbestehen der Klagebefugnis eines abberufenen Verbandsbeiratsvorsitzenden gegen die Bestätigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Klagebefugnis des Verbandsbeirats eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegen einen an den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 30.05.2017 LS

Unabweisbarer Grund i.S.v. BAföG § 7 Abs 3 S 1 Nr 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist der Verbandsbeirat des beigeladenen Wasser- und B..., eines Gewässerunterhaltungsverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist ehemaliger Vorsitzender des Verbandsbeirats des beigeladenen Wasser- und Bodenverbandes S... …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 2

Verweigert ein arbeitsunfähig erkranketer Beamter jegliche Angaben zu seiner Erkrankung, so darf der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Denkmal: Fassadenänderung

Einvernehmen der Gemeinde · denkmalfachliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Wiedereinsetzung im Falle der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Keine Legalisierungswirkung eines Bauvorhabens bei teilweiser Duldung eines Anbaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.05.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Bestattungsrecht -hier: Umbettung in ein Reihengrab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 1

Witwergeld/Witwengeld: Wartefrist

Rechtsreferendariat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Hochschulwahl: elektronische Wahl

Wahlprüfung · Anfechtungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2017

Die am 03. Januar 1983 geborene Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen beim Finanzamt B-Stadt und gehört zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Ausschlusses eines Beigeordneten von einer Gemeinderatssitzung

Beauftragung eines Rechtsanwalts im kommunalaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017

Rundfunkrechts (VR 020)

Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.05.2017

Die Beteiligten sind Unterhaltungsverbände nach dem niedersächsischen Wassergesetz und streiten über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Notwendigkeit von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

Titelerteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 15

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung von Entschädigungsanspruch

Entschädigungsanspruch · Straßenbaulast · Anliegergebrauch · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachzug zum deutschen Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch das ihm am 10. März 2017 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des im August 2011 in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 25

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch Urteil vom 31. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.05.2017

Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Altmetallhandel

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Immissionsschutz · Bezirksplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rückforderung von Betriebsprämie abgelehnt

Betriebsprämie · Flächenübererklärung · Grobe Fahrlässigkeit · Zulassungsgrund VwGO · VO (EG) 1782/2003

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Gebühren für Gewässerunterhaltung bei Waldgrundstücken

Gewässerunterhaltungsgebühren · Waldgrundstücke · Landeswassergesetz NRW · Eigentumsgarantie · Umlagebeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 19.05.2017

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.05.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bei Unternehmen

Syndikusrechtsanwalt · BRAO § 46 Abs. 3 · Tätigkeitsbeschreibung · Rechtsanwaltszulassung · Unternehmensrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2017

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Studienleistungen

Härtefallantrag · Fristverlängerung · Prüfungsordnung · Studienrecht · Gesundheitsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.05.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Versicherung

Syndikusrechtsanwalt · BRAO § 46 · Anwaltliche Tätigkeit · Versicherungsrecht · Zulassungsvoraussetzungen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.05.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin mit Tätigkeitsbeschreibung

Syndikusrechtsanwalt · Tätigkeitsbeschreibung · Unabhängigkeit · Arbeitsvertrag · Zulassungsvoraussetzung

Berufsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer aufgrund des Nichtbestehens einer Prüfung erfolgten Exmatrikulation

Verlängerung der Widerholbarkeitsfrist · Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Aufwendungen der Klägerin, die für den Einsatz von Bahnübergangsposten zur Sicherung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Kosten für Bahnübergangssicherung bei technischer Störung

Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 24

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2017

Die Kläger sind Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben