Urteile zu § 124a VwGO – Seite 229

Verwaltungsgerichtsordnung

26.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.002 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Durch Urteil vom 7. März 2017 hat das Verwaltungsgericht die durch den Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter

Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG besteht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung bei Versagen des gerichtlichen Faxgerätes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet

Umdeutung eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Er hat indes in der Sache keine Erfolg (2.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.05.2017

Dokumentationspflicht bei mündlicher Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.05.2017

Das auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers, das den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 3

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des Haftungsbescheids der Beklagten vom 30. April 2013 selbständig …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 11.05.2017

Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung

Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens oder eines einheitlichen … · Betriebsleiterwohnung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.05.2017

Die von ihrem Bevollmächtigten gerügten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.05.2017

Anwendbarkeit von § 21 Abs. 2 Erster GlüÄndStV (juris

GlüStVtr BB 2012 · Sinn und Zweck des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Sinn und Zweck des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.05.2017

Die Kläger betreiben in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ("F...W

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer LED-Reklametafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III der VO (EG) Nr. 73/2009 …

Förderzwecke der Hochwasserentschädigung und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Einbau neuer Fenster und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 3

Finanzieller Ausgleich eines Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 10

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung von Richtern

Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 14

Eigenschaft einer Kirche als Denkmal

Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung der … · Merkmal der "künstlerischen Bedeutung“ und Beurteilung der … · Maßstab für das öffentliche Erhaltungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.05.2017

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Fahrpersonal in der tierischen Nebenprodukte-Entsorgung

Arbeitszeitgesetz · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verdrängungswirkung · Fahrpersonal · Entsorgungswesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2017

Die Klägerin beantragte im Oktober 2014 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen