§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 249

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.07.2016 LS

§ 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012: Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr im Falle der Umwandlung nach Insolvenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast

Beweiskraft einer verfälschten Urkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2016 LS

Zur Kapazitätsermittlung bei Teilnichtigkeit der festgesetzten Zulassungszahlen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Berücksichtigungsfähige professorale Erfahrungszeiten bei der Stufenfestsetzung des Grundgehalts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung

Erforderlichkeit von Sprachkenntnissen · gesetzliche Härtefallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt W... an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Neuauszählung der Stimmzettel einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 2

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.07.2016 LS

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei Landtagswahl

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Innenbereichssatzung verdrängt die Tiefenbegrenzung einer Straßenbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2016 LS

Straßenausbaubeitrag für gefangenes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Die Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2016

Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS

Dient eine Anwendung zur Datenverarbeitung wie das Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS mehreren Zwecken (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.07.2016

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für den noch zu begründenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zu den Fragen, ob die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen durch ein materielles Gesetz zu regeln ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 4

Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 06.07.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage …

Berufsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der eigenfinanzierten (sog.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 1. Kammer Urteil 05.07.2016 LS

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.07.2016

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 15a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2016 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 14

Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren

Nachbarschutz bei Hinterlandbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 04.07.2016 LS

Klage auf Aufhebung eines Zielabweichungsbescheides im Zusammenhang mit einer Explorationsbohrung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.07.2016

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.07.2016

Berechtigung eines vom Bevollmächtigten der Kläger für diesen und für weitere Mandanten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 7

Anforderungen an den Berufungsantrag

zum Begriff des Verfahrensmangels · zur Rüge der Aktenwidrigkeit · unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS

Zum Rederecht des Abgeordneten: Rechtmäßigkeit eines Wortentzugs beim Abschweifen vom Verhandlungsgegenstand.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und zusätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht