§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 250

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift vom 28. Januar 2016 die Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 5

Sowohl die Verkürzung der Frist als auch die vollständige Aufhebung des Einreise und Aufenthaltsverbots nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Durch Urteil vom 25. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage des 1955 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerrückstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2016

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks U. allee 00, der Kläger zu 2. Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 3

Steuer auf Spielgeräte und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsgerichtsordnung · Grundgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.06.2016 LS

Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht

Anführung verfassungsrechtlicher Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Gerichtliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016

Sondernutzungsgebühren für Werbeanlage am Baugerüst

Sondernutzungserlaubnis · Baugenehmigung · öffentliche Straße · Gebührenfestsetzung · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Versammlungsrecht (VR 050)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2016

Zulassung der Berufung bei erledigter Prüfungsentscheidung

Prüfungsrecht · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · Berufsbezogene Prüfung · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.06.2016

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft eines Energieberaters sowohl in der Bau- als auch in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Pflicht zur Vollzugshilfeverweigerung bei evidenter Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Bei einer auf der Hand liegenden (evidenten) Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme muss die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft in der Architekten- und Baukammer als Energieberater

Pflichtmitgliedschaft · Architekten- und Baukammergesetz · Energieberatung · Berufsaufgabe · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2016

Rechtsschutzinteresse für Fortführung einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Prüfung nach dem Bestehen der …

Behauptung eines Schadensersatzanspruchs im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Der nur für den Kläger gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil er nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 15

Denkmalschutz: ipsa-lege-Prinzip

Beschränkung der Denkmalfeststellungen · Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt · geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Basisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Gewerbeuntersagungsverfügung gegen GmbH und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.06.2016 LS

"Bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids ist ebenso wie bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2016

Der am 10. Januar 1988 geborener Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2014 in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors

Auswahlentscheidung, wenn der Vergaberahmen nicht ausreicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Beteiligten streiten um besondere Leistungsbezüge für besondere Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 51

Wird nach Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. Februar 2004 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Die Besicherung eines Kredits durch Inhabergrundschuldbriefe stellt keine Kreditvergabe gegen Faustpfand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks L.---straße 11 in W. -P. Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.06.2016

Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Beamten im 24-Stunden-Schichtdienst (hier

Berufsfeuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.06.2016

Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts

Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.06.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen …

Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 5

Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens · Restmüllvermeidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen