§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 251

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung

Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 27

Zulassungsantrag der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Rechtsmittel · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Beantragt eine Beamtin/ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung, die arbeitsfreie Zeit werde …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 11

Die Klageabweisung im Übrigen betreffend den den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 6. September 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

(Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs 1 S 2 EV für Inhaber solcher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 6

Zulassungsantrag zur Revision gegen Bauvoranfrage-Abweisung

Bauvoranfrage · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Rahmenüberschreitung · Bodenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Berufskrankheit: bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule

Mainz-Dortmunder-Dosismodell · Grenzwert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 16

Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei Erteilung einer …

Erfordernis der und Anforderungen an die Unteilbarkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an einer neu errichteten Abwasseranlage drei Wochen vor Wechsel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.06.2016 LS

Sieht eine kommunale Gebührensatzung als Gebührenschuldner auch Erbbauberechtigte vor, ohne hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2016

Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich eines Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit der bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2016

-welche Entschädigungsregelungen der Verwaltungsakt zum Ausgleich der Enteignung vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.06.2016

Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des Kindes an einer Eliteschule des …

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · öffentlich- rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2016

Die Kläger begehren die Erstattung von für Trainingsstunden ihres Sohnes an der T... – im Folgenden: T... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin erhält – wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände – vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.06.2016

Der 1971 in Berlin geborene und hier mit Niederlassungserlaubnis lebende türkische Kläger wendet sich im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2016

Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Anspruch auf Ablegung von Wiederholungsprüfungen (nur) bei … · Ablegung der Wiederholungsprüfung bei ausgelaufenem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2016

Die Klägerin, die seit dem Wintersemester 1999/2000 an der Beklagten im Diplom-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Krankenfürsorge während Elternzeit und Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.06.2016

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers unter Berücksichtigung besonders schwerwiegender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Verbreitung einer Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.06.2016 zitiert von 648

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess …

hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs

Fürsorgepflicht bei Dienstgestaltung, die die Gefahr von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Erstattungsanspruches

Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 8

Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.06.2016

Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter Verwaltungskostenbeiträge

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.06.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie …

Berufsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.06.2016

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 1999 und den Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 5

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine städtische Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 8

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 6

Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine städtische Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016

Die am 10. Mai 2016 eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 25. April …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.06.2016 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit

Absicht, die Streitkräfte zu reduzieren · Fürsorgegesichtspunkte

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht