§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 256

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Klage des Eigentümers gegen die Widmung seines Grundstücks als öffentliche Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach wiederholten Trunkenheitsfahrten

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016

Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer Walderhaltungsabgabe

Entscheidung über Walderhaltungsabgabe im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.04.2016

Der Bescheid leidet nicht an den von der Klägerin geltend gemachten Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 2

Nichtbestehen der Abiturprüfung für Nichtschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 4

Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2016

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 ließ die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 04.04.2016 zitiert von 7

Der im Jahre 1969 geborene Kläger ist Dipl.-Ing. der Forstwirtschaft und Inhaber/Kommanditist der P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren, erhöhten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 4

In der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen ist der Verzicht auf das Recht der Hinterbliebenenversorgung …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 01.04.2016 LS

Anwendung von § 16 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 3

(Besoldungsgruppe R 1, Stufe 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist Veranstalterin des Fernsehprogramms VOX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Versäumnisurteil 30.03.2016 LS

Ist die Kündigung eines Schwerbehinderten aus personenbedingten Gründen bereits vor Klageerhebung durch das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.03.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen

Rundfunkbeitragsbefreiung im Fall der Befreiung von der … · Streitwert in Rundfunkbeitragsstreitverfahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch endgültige Festsetzung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.03.2016

Die Kläger wurden mit Bescheid der Beklagten vom 23.01.2015 für das Jahr 2015 zu „Abschlägen“ auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.03.2016

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnungen bei vorübergehender Einstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Disziplinarverfahren – Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum Ermittlungsbericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 9

Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten Ausgleichsbetrages für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Zum Vorliegen etwaiger Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit Informationen über sog. Hermes-Deckungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 in Gestalt des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Informationsgewährung: Hermes-Deckungen

Überwachungstechnologie · Russland · Malaysia · Beeinträchtigung internationaler Beziehungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2016

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt Leistungen für Schäden, die ihm durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.03.2016

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Einlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2016

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 29

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. Gemarkung I. Flur 39 Flurstück 361

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I. Flur 39 Flurstück 268, M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 5

Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund mobiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen