Urteile zu § 124a VwGO – Seite 257

Verwaltungsgerichtsordnung

26.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.002 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002/03 bei der Beklagten in Teilzeit im Diplom-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Verlängerung der Bearbeitungszeit für eine Diplomarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächenermittlung: vor- und zurücktretende Bauteile

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2016 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.03.2016

Der Kläger ist seit 2004 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen und betreibt seine Kanzlei in F

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2016 LS

Zur Erschließung eines Grundstücks reicht es grundsätzlich aus, wenn mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 11.03.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2016 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und am 25. Dezember 1981 in Q. T. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aufnahme eines privaten Kindergartenträgers in den Bedarfsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.03.2016

Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von Qualitätswein aus der Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.03.2016

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe

Notwendigkeit inklusiver Beschulung · Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes · Verzögerung der Leistungserbringung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Das Land Hessen kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer Aufwandsteuer - hier Jagdsteuer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.03.2016

Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei …

Berufsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 5

Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten Dienstposten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 15

Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2016 LS

Anspruch auf Brückensanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2016 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2016 zitiert von 4

Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall des Untätigkeitsgrundes

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Mit den von der Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.03.2016 LS

Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

allgemeine Stellenzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.02.2016

Die Klägerin beantragte am 11.11.2013 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht