§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 258

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 8

Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verfehlungen

Ausweisungsvorschriften · Ermessensweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.02.2016 LS

Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2016

Mit ihrem Berufungszulassungsantrag wenden sich die Kläger weiterhin gegen eine Verfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2016

Entbehrlichkeit eines Ortstermins aufgrund von Lichtbildern

Bereitstellungsort für Müllbehälter · Unzumutbarkeit des Einfahrens eines Müllfahrzeugs in eine … · Zumutbarkeit der Bereitstellung durch den Anlieger am …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne Zulassung im Sinne des SGB 5 in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Baurechtliche Zulässigkeit einer Lasertag-Arena

Grundzüge der Bebauungsplanung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 5

Betreibensaufforderung – Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.02.2016 LS

Die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangsbearbeitungssystem VBS NIVADIS zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.02.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung …

Berufsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Absicht, nach Eintritt in den Ruhestand eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Gebühren für Rettungsdiensteinsätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.02.2016

Der Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Hessischen Beihilfeverordnung - HBeihVO -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 3

Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers

Amoklauf an Schule · Begriff des Angriffs

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 2

Bestandsschutz eines Badesteges in einem Nationalpark

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 23.02.2016 LS

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren Dienstposten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.02.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Amtsangemessene Beschäftigung eines Landwirtschaftsamtmanns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Kommunalrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1973 in U. P. geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger und begehrt nach der Trennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.02.2016

Mit Widerrufsverfügung vom 23.10.2015 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 19.02.2016

Höhe der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016

Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die 1976 geborene Klägerin begehrt eine Ausgleichszulage und eine Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung der Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2016

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall

Notwendigkeit der vorherigen erneuten Ausreise des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Alte Lohmühlenstraße 32, eingetragen im Grundbuch von Bernau als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für die Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 bleibt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Er ist entgegen der Vorgabe des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.02.2016 LS

Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgBO gilt nicht nur für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.02.2016 LS

Baugenehmigung für Umbau

Brandwand · Gebäude an der Grundstücksgrenze infolge Grundstücksteilung · rechtliche Sicherung · beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Verwaltungsrecht