Urteile zu § 124a VwGO – Seite 259

Verwaltungsgerichtsordnung

26.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.002 Entscheidungen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 36

Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.02.2016

Siedlung von unzureichendem Gewicht für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt

2011 -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Die Baugenehmigungsfreiheit einer Photovoltaikanlage nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO durch Anbringen an Dach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren

zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges … · wirtschaftliche Integration und Sicherung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus

Gebäudeabhängigkeit · Dach

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2016 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 2

Der Beigeladene kann grundsätzlich auch ohne einen entsprechenden Antrag eines Hauptbeteiligten die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.02.2016

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Balkonanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Balkonanlagen, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für die Bestimmung des Schuldners der Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Ein Kostenersatzbescheid nach § 10 KAG ist, wenn sich die Ersatzforderung nach dem tatsächlichen Aufwand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für juristische Person abgelehnt

Prozesskostenhilfe · juristische Person · allgemeine Interessen · ZPO § 116 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · Erfolgsaussicht · allgemeines Interesse · ZPO § 116

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 26

Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines … · Anrechnung eines integrierten Backshops in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und verfügt über eine Erlaubnis zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Jagdpächter: Drittanfechtungsklage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 05.02.2016

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 05.02.2016

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung aufgrund Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Rechts der Heilberufe

Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2016 LS

Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben

Anforderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsmittel · Urteilsbegründung · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2016 LS

Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.02.2016

OVG NRW – 1 A 2569/15

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Erhebung von Kirchensteuer

kein beschränkter Kirchenaustritt "unter Verbleib in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Benutzungspflicht für die Radwege an der Bürgermeister-Heidenreich-Straße in …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 01.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar

Selbstvertretungsrecht im Berufungsverfahren · Hinweis auf Antragsrecht als Zulässigkeitvoraussetzung für … · Verstoß gegen Beurkundungsablehnungspflicht

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 4, 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016

Auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Videoüberwachung in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Zum Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf Genehmigung zur Anschaffung eines Therapie-Dreirads

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Der geltend gemachte Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht