Urteile zu § 124a VwGO – Seite 265

Verwaltungsgerichtsordnung

26.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.002 Entscheidungen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Berücksichtigung späterer Erkenntnisse über die Einkommensverhältnisse bei der Einkommensberechnung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Störende Häufung von Werbeanlagen

gesetzwidrige Protokollierung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Anforderungen an die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister zugunsten eines Polizeikommissars im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015

Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

(Keine) Wahlfreiheit der Gemeinde zwischen bürgerlich-rechtlichem und wirtschaftlichem Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Rückforderung von Nebentätigkeitsvergütung für Hochschuldozentin wegen Überschreitens der …

Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag der Kläger war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2015

Die Klägerin ist unter der Anschrift V. T. in F. gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Der Kostenersatzanspruch entfällt grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass der Entsorgungsträger für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Bei der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. handelt es sich nicht um eine Religions oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Die Bankerlaubnis nach § 32 KWG erlischt nach § 35 Abs. 1 KWG analog auch dann, wenn der Inhaber ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Zahnentfernung und anschließender Knochenaufbau mit Blick auf eine beabsichtigte Implantatversorgung

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Neufestsetzung von Abwassergebühren für Jahr 1998 wegen Kostenüberdeckungsverbot

Abwassergebühren · Kostenüberdeckungsverbot · Änderungssatzung · Bestandskraft von Verwaltungsakten · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2013 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2012 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.11.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, eine Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Einsicht in Protokolle und Unterlagen von nichtöffentlichen Beratungen nach Hamburger Landesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Baden-Württemberg: Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulsanierungskosten im Zentralort

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz fehlt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Bürgermeisterwahlbeeinflussung durch Erfolgsbericht im Amtsblatt

Einwendungsausschluss wegen unzureichende Anbringung im … · Testweise Vorabinformation über Stimmauszählungsstand · Abstand der Öffentlichkeit von den Zähltischen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Der Senat hat nach wie vor über den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2015

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Beteiligungsrechte der Klägerin im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Ausländerrecht: Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung

Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei … · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Nachzug zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 06.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, an die Beigeladene jährlich eine fischereiliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 05.11.2015

Der Kläger ist Eigentümer des 631 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift I.--------straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeoberamtsrat (Besoldungsgruppe A13 Z) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 5

Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 7

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel eine teilweise Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen