§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 266

OVG NRW Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 6

Die vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nicht durchgeführten Verfahrensschritte nach §§ 11 und 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, wo er auch lebt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Trennungsgeld für den Monat Dezember 2014 und eine Feststellung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 9

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vernehmung und Durchsuchung infolge staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 5

Es vermag zum einen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, das Hilfeplanverfahren sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.10.2015

Der klagende Rechtsanwalt ist Mitglied der Beklagten, einer regionalen Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 29.10.2015

Anspruch auf staatliche Finanzhilfe einer genehmigten Ersatzschule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben

Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass er die Förderung für die abgebrochene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihm die Abdeckung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Akteneinsicht und Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.10.2015

(Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Erbrecht"

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines …

Wirksamkeit und Bekanntgabe · Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die selbstständige Tätigkeiten im Nebenerwerb verrichten, haben keinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.10.2015 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen zwei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.10.2015 zitiert von 1

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme

Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.10.2015

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 22.10.2015 LS

Grenzen des Zugangs zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Ein Gewässer kann bei Fortbestehen der Gewässereigenschaft aufgrund wasserbehördlich erlaubter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 2

Ob der Zulassungsantrag des Klägers bereits unzulässig ist, kann im Ergebnis offengelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2015 LS

§ 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV, welcher vorsieht, dass Tiere, die in Behältnissen angeliefert und nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Erschließungsbedarf einer Garage

Verwaltungsrecht