§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 267

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.10.2015

Die Klägerin war bis Ende 2012 mit einem Anteil von 1/7 Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 3

Auf der Grundlage des (fristgerechten) Antragsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 6

3Nichtausweisung eines geburtshilflich-neonatologischen Schwerpunkts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 19.10.2015 LS zitiert von 5

Die zuständige Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, Antragstellern zum Nachweis ihrer Sachkunde ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS

Unterscheidet sich die Verkehrsbedeutung von Teileinrichtungen einer Straße, kann die Kommune bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Der mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer angemeldete Kläger war durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag – gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine versorgungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des Grundstücks Flurstück 9... der Flur 4... der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 2

Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihm aufgibt, die Verlegung der zentralen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.10.2015

Besetzung der Stelle des Schulleiters der Heinrich-Böll-Schule in Fürth

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Bebaubarkeit des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich

Erweiterung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der hinreichenden Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Widerspruchsverfahren, welches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis abgelehnt

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Inhaltsadressat · Anfechtungsklage · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Vergnügungssteuer abgelehnt

Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsgründe · Vergnügungssteuer · Europarechtliche Harmonisierung · Steuerliche Neutralität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2015

Durchgriffsrüge bei Nichtigkeit einzelner Bodenverbandssatzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1976 geborene Kläger steht seit 03.03.2008 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2015

Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 23. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.10.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung von Umzugskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Bürgermeister der Beklagten der „Zentralen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 05.10.2015 zitiert von 1

Wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag und Verfassungswidrigkeitsvorwurf

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.10.2015

Abwassergebühr bei (behaupteter) fehlerhafter Anzeige des Wasserzählers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Die an § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB anknüpfende vierjährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Jahres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Zumutbarkeit der Beitragspflicht nach § 16 Abs. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Ermäßigung ihrer an die Postbeamtenversorgungskasse für die Jahre 2007 bis 2013 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.10.2015

Die Klägerin wendet sich weiter gegen einen Abwassergebührenbescheid für 2008

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Der nicht auf einen ausdrücklich benannten Zulassungsgrund gestützte, sinngemäß mit ernstlichen Zweifeln an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.10.2015

Der Berufungszulassungsantrag vom 19. Juni 2015 ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß gestellt und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2015

Die Betroffene ist Betreiberin des Factory Outlet Centers (FOC) X.. Sie vermietet in dem Gebäudekomplex des …

Kartellrecht Beschwerde verworfen